Zahlwort

Heute haben die Deutschen wieder ihren großen Nine-​Eleven-​Gedenktag der Jahre 1918, 1938 und 1989. Und natür­lich durfte der Bogen in die Gegen­wart von Chemnitz nicht fehlen. So konnte Stein­meier sich nicht verkneifen, "daß einige wieder von sich behaupten, allein für das wahre Volk zu sprechen, und andere aus­grenzen". [1] Es mag sein, daß ein "Staats­ober­haupt kaum deut­licher werden kann". [2] Nur zur Sicher­heit baut es "Schwarz-​Rot-​Gold" ein, damit die AfD nicht beim Namen genannt werden muß und dennoch seine Aussagen nicht falsch verstanden und auf #wirsindmehr bezogen werden. Gegen meine Erwar­tung hielt sich der populi­stische Bezug unserer Poli­tiker auf die Gegen­wart und moderne Opfer­gruppen in Grenzen, zumal die jüngsten Pogrome in Chemnitz vier Tage zuvor durch ein ritu­elles Opfer befriedet wurden.

[1] Bundes­präsident Stein­meier fordert Kampf gegen "neuen aggres­siven Natio­nalismus". Spiegel, 09.11.2018.
[2] Hartmut Rosa: Deutlicher kann ein Staats­ober­haupt kaum werden. SZ, 09.11.2018.

Hier die weniger bekannten Abstimmungen der Hessen am 29. Oktober 2018:

Nr.	Inhalt	Linke	wuerg	Prozent
3	Inform. Selbstbest.	ja	nein	90,9
7	Infrastruktur	enth.	nein	90,0
6	Nachhaltigkeit	enth.	nein	89,1
2	Kinderrechte	ja	ja	89,1
9	Ehrenamt	enth.	nein	89,0
1	Gleichberechtigung	ja	nein	88,6
15	Rechnungshof	ja	ja	88,3
10	Sport	enth.	nein	87,8
8	Kultur	enth.	nein	87,7
14	Volksgesetzgebung	nein	nein	86,3
5	Staatszielbegriff	nein	nein	84,8
4	Todesstrafe	ja	ja	83,2
11	Europa	ja	ja	82,4
13	Gesetzesverkündigung	nein	nein	81,4
12	passives Wahlalter	ja	ja	70,3

Die Liste ist nach Zustimmung geordnet. Der Tiefstwert von 70 Prozent für die Herab­setzung des Wahl­alters läge niedriger, wenn nicht die Möglich­keit bestanden hätte, mit einem Kreuz allen 15 Ver­fassungs­änderungen zuzu­stimmen. Aufatmen werden die Poli­tiker, daß nach Jahr­zehnten der Angst vor dem Votum der Bevöl­kerung die Todes­strafe gestri­chen wurde. An der relativ geringen Zustim­mung kann man sich gerne reiben und sie dem verhaßten einhei­mischen Wahlvolk oder der AfD zuschieben.

Ich habe nur fünf Verfas­sungsände­rungen zugestimmt, die allesamt mit den Stimmen der Linken im Landtag beschlossen wurden: Natür­lich zur Strei­chung der Todes­strafe, obgleich ich das Wort "abge­schafft" in einer Verfas­sung für über­flüssig halte. Sie ist ja kein Geschichts­buch. [1] Auch zu den Kinder­rechten, obwohl mir die Ände­rung zu länglich ist. Gleich­falls zugestimmt habe ich dem Bekenntnis zur euro­päischen Inte­gration, obgleich es nicht in einer Verfas­sung gelei­stet werden muß, schon gar nicht in der eines Bundes­landes. Schließ­lich war ich noch für eine verschärfte Kontrolle durch den Rech­nungshof und die Herab­setzung des passiven Wahl­alters auf 18 Jahre. Zwar wurde ich erst mit 21 Jahren voll­jährig und sehe nicht eine um drei Jahre frühere Reife. Doch warum sollen vernünf­tige Heran­wachsende nicht in den Landtag einziehen? Viel­leicht führt eine einheit­liche Grenze von 18 Jahren auch einmal zur konse­quenten Anwen­dung des Erwach­senen­straf­rechtes.

Ebenfalls mit der Linken bin ich gegen Staats­ziele in der Verfas­sung, die gewissen Sparten der Gesell­schaft Vorrang einräumen. Hier würden einfache Gesetze ausreichen, die leichter dem sich wandelnden Zeitgeist angepaßt werden können. So wichtig manche Themen auch sein mögen, sehe ich keinen Verfas­sungs­rang für Nach­haltig­keit, Infra­struktur, Kultur, Ehrenamt und Sport. Inter­essant wäre gewesen, wenn es zwar für diese Staats­ziele Mehrheiten gegeben hätte, aber keine für den Begriff Staatsziel selbst.

Während sich die Linke bei den konkreten Staats­zielen nur enthielt, hat sie wie ich nicht nur Staats­ziele grundsätzlich abgeleht, sondern auch die elek­troni­sche Verkün­digung von Gesetzen und die Stärkung der Volks­gesetz­gebung. Schon an den Verfas­sungs­ände­rungen selbst, die allesamt in ihrem Arti­kel 2 ein Inkraft­treten bereits am Tage nach ihrer Verkün­digung vorsehen, ist die Tendenz zu erkennen, den Bürgern keine 14 Tage zur Auswan­derung mehr einzu­räumen. Wird demnächst auf eine Druck­legung verzichtet und nur ins Internet gehauen, ist ein weiterer Schritt getan, geräuschlos Gesetze unterzu­jubeln. Und was die Volks­gesetz­gebung betrifft, vertraue ich mehr auf gewählte Parla­mentarier als auf des Volkes Stimme. Folgt sie wie in den vorlie­genden Volks­abstim­mungen nicht lamm­fromm der Obrig­keit, dann äußert sie sich nicht vernünftig, sondern populi­stisch im gegen­wärtig veralterden Wort­sinne.

Bleiben zwei Verfassungs­änderungen, denen die Linke zustimmte, ich aber nicht. Zum einen die Gleich­berech­tigung von Frauen und Männern, denn der neue Ab­satz 2 labert nur breit, was im ersten schon steht: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich! Ausdrück­lich erwähnt waren schon immer Geschlecht, Rasse und Über­zeugung. Außerdem fällt man mit "Frauen und Männer" hinter dem "Geschlecht" zurück, wie zum Entsetzen einiger auch "Rasse" nicht bei dieser Gelegen­heit gestrichen wurde.

Ebenfalls nicht zugestimmt habe ich dem Gelaber zur informa­tionellen Selbst­bestimmung, die ausdrück­lich durch einfache Gesetze einge­schränkt werden darf. Ohne umfang­reiche Detail­gesetze ist der neue Arti­kel 12a völlig wertlos. Außerdem mag ich eine Gesell­schaft nicht, in der jeder sich hemmungslos zur Schau stellt, dann aber sein Recht auf Privat­sphäre einfordert und in der Anony­mität unter­tauchen möchte. Adreß­bücher gibt es schon lange nicht mehr, in Telefon­büchern stehen nur noch Firmen und alte Menschen, die Klingel­schilder sind auch bald dran. Das möchte ich nicht dem Geschmack von Verfas­sungs­richtern über­lassen.

Todesstrafe. Zahlwort, 28.10.2018.

Heute darf ich darüber abstimmen, ob in einem unab­hängigen Hessen weiterhin auf der Basis eines einfachen Gesetzes zum Tode verur­teilt werden darf. Bisher scheute man eine Verfas­sungs­ände­rung, weil sie der Zustim­mung des hessi­schen Volkes bedarf. Ich gehe davon aus, daß sie heute erreicht wird, nachdem mehrere Genera­tionen darüber einen Schul­aufsatz zu schreiben hatten, um nach pseudo­wissen­schaft­licher Abwägung von pro und contra zur Erlangung einer mehr als befriedi­genden Note sich gegen die Todes­strafe auszu­sprechen.

Ich bin dankbar für diese Abstimmung, weil sie mich mit der Gegen­wart versöhnt. Bisher dachte ich, die Indok­trination der Bevöl­kerung, insbe­sondere der Schüler durch Lehrer edler Gesin­nung, die strom­linien­förmig den Bildungs­auftrag der Obrig­keit umsetzen, sei eine neue Erschei­nung und habe es seit 1945, zumin­dest 1968 nicht mehr gegeben. Dem ist nicht so. Es gab schon immer Gehirn­wäsche. Heute Flücht­linge, gestern Todes­strafe.

Zehn Prozent kann man sich kurz für die Bayern­wahl merken: Bei CSU und SPD sind sie weg. Unterm Strich zur AfD und den Grünen. Eine große Koali­tion aus CSU und SPD gibt es nicht mehr. Die Partei, der ich 50 Jahre angehörte, hat es versaut. Zum einen durch die große Koali­tion im Bund, zum anderen durch ihr Total­versagen in der Migra­tions­politik. Das Ergebnis der AfD wäre höher ausge­fallen, hätte sie sich wie vorge­worfen "monothe­matisch" den Flücht­lingen gewidmet, denn zumindest Leute wie ich möchten sich mit einer reali­stischen Haltung zur Zuwan­derung nicht ein Bündel rück­schritt­licher Ansichten und eine Nähe zu Rechts­radikalen einhan­deln.

Vor mehr als zwei Legislatur­perioden habe ich eine Grafik ange­fertigt, die den Vormarsch linker Parteien bei den Bundestags­wahlen auf­zeigt. [1] Aus mehreren Gründen habe ich sie nicht fortge­führt: Zum einen ist mein Interesse einge­schlafen, zum anderen bedeutet es Arbeit, zum dritten ist es danach nur noch bergab gegangen und schließ­lich ist mit der AfD eine Partei hinzu­gekommen, die ich ins rechte Lager einordnen muß, obwohl sie als einzige eine angemes­sene Position zur Migration propa­giert.

Hatte ich für 2005 noch eine Progres­sivität des Wahler­gebnisses von +8 errechnet und mich gefreut, daß es 50 Jahre lang im wesent­lichen bergauf ging, so waren es einen Tag nach meiner Grafik, also nach der Wahl des Jah­res 2009 nur noch -8. Zur Zeit sind es -38. Auch wenn ich die AfD außen vor lasse, blei­ben -12 unterm Strich. Seit über 50 Jahren war das Gesamt­ergebnis nicht mehr so schlecht. In Bayern hat sich das fort­gesetzt. Verschuldet haben das CDU/CSU und SPD, die mit ihrer Ignoranz im Rahmen einer großen Koali­tion eine AfD erst groß und sich selbst kleiner gemacht haben.

Schuld an der Gesamt­misere sind eigent­lich auch die Grünen. Trotzdem haben sie in Bayern abgesahnt, denn sie bieten den LOHAS aus bürger­lichen Gutmen­schen mit edlem grünen Gedan­kengut und der Über­zeugung, der Welt ginge es besser, wenn alle so lebten wie sie und ihr zuviel verdientes Geld nach­haltig ausgäben. Ich hoffe nicht, daß sie mit einer Regie­rungs­betei­ligung belohnt werden und Katha­rina Schulze Mini­sterin wird, obgleich sie in den letzten Tagen nur durch nichts­sagende bis aggres­sive Hohl­nussig­keit aufge­fallen ist. [2]

[1] Bundestagswahlen. Zahlwort, 26.09.2009.
[2] Katharina Schulze: Statement zur aktuellen Lage: Lager, Menschen­leben, Europa. Youtube, 03.07.2018. Sie fordert einen "Auff­stand der Annstän­digen" und handelt sich 96 Pro­zent Abwärts­daumen ein.

Ich habe zwar keine Katze, aber ein Fahrrad. Nachdem nun zwei Sommer vorüber sind, bin ich heute mit dem Hinterrad zum Fahrrad­händler, um vier geris­sene Speichen ersetzen zu lassen. Er hat sofort die Arbeit aufge­nommen. Nach einer Stunde des An- und Entspan­nens war er fertig. Seine Frau berech­nete zwölf Euro, er hielt acht für ausrei­chend. Wir unter­hielten uns über alte Zeiten und wurden nur durch einen einzigen Kunden unter­brochen, der für 90 Cent ein Ventil erstand.

Zum Tag der deutschen Einheit reicht nicht mehr ein Tag der offenen Moschee eben­falls am 3. Ok­tober, der einst zumin­dest vorgab, Moslems und Christen seien eins wie Ost und West. [1] Jetzt wird zur Unmenge an Flücht­lings-, Aus­länder-, Rassis­mus- und Frauen­tagen auch noch ein Tag der Viel­falt gefor­dert, obgleich das Wort Viel­falt zusammen mit Bereiche­rung sich auf dem abstei­genden Ast befindet und bald zur Lach­nummer wird wie dereinst die blühenden Land­schaften, während Rotkäpp­chensekt und der Solida­ritäts­zuschlag sich gehalten haben.

Im Zusammenhang dieser Kampagne von Türken, Schwarzen, Moslems und Persern [2] taucht auch das Wort Binde­strich­deutscher auf, offen­sicht­lich analog zum Biodeut­schen konstru­iert. [3] Es hebt wohl auf stigma­tisie­rende Bil­dungen wie Deutsch-​Türken ab und nutzt eiskalt die Tatsache, daß selbst Einhei­mische Deutsch­binde­stricher sind, weil sie gerne auch deutsche Wörter mit einem Binde­strich zusammen­setzen. Doch es gibt keine Deutsch-​Amerikaner, keine Mit-​Bürger, keine Beute-​Deutschen, eigentlich auch keine E-Mail. [4] Ich warte noch auf die Minus-​Deutschen, für die Binde-, Gedanken-, Geviert-, Spiegel-, Trenn­strich und Weniger­zeichen immer Minus heißen.

[1] Interessant ist der Zusammenhang zur von Christen getragenen Interkul­turellen Woche der auslän­dischen Mitbürger. Laut Wiki­pedia ist es die christ­liche Woche vor dem Ernte­dankfest, das dieses Jahr auf das späteste Datum 7. Okto­ber fällt. Das war einmal so. Jetzt kann es jeder wie ein Dach­decker hand­haben, wie auch den Erntedank­gottes­dienst. Ich hasse Gedenk- und Feier­tage, deren Termine sich nicht aus einem noch so kompli­zierten Algo­rithmus ergeben, die somit in Kalender­programmen und tausend­jährigen Kalen­dern nicht nur wegen ihrer Bedeu­tungs­losigkeit fehlen. Dieses Jahr fiel das Los auf die Woche vom 23. bis 29. Sep­tem­ber 2018 unter dem Motto "Vielfalt verbindet". Für den Tag des Flücht­lings am Freitag, den 28. Sep­tember mußte ein weiteres her: Rettet das Recht auf Asyl! Da ich keine Doktor­arbeit zum Thema "Christ­liche Feiertags­vielfalt" schreiben will, gehe ich auf der Basis der wenigen mir vorlie­genden Daten davon aus, daß die Interkul­turelle Woche nicht die letzte oder zweit­letzte christ­liche Woche vor dem Ernte­dankfest ist, auch nicht die letzte im September oder die erste nach dem Herbst­anfang, sondern die des letzten Freitags­gebetes im September. In Wirklich­keit ist es wohl die Vielfalt der Regionen abbil­dende Willkür, ähnlich den Schul­ferien, an denen Erntedank­gottes­dienste gerne ausge­richtet werden.
[2] Manche mögen Iraner als einzig politisch korrekt sehen. Doch seit gestern hat der mit wem auch immer bestückte Inter­natio­nale Gerichtshof die Ameri­kaner auf einen Vertrag aus dem Jah­re 1955 mit dem Schah von Persien ver­pflich­tet. Ginge es nicht um Sank­tionen der Ameri­kaner, sondern der Griechen, hätte man sicherlich noch eine Tontafel aus der Zeit vor Alexander dem Großen gefunden. Auch die Reichs­bürger sollten vor dem Inter­natio­nalen Gerichtshof ihr Glück versuchen, obwohl er sich bereits für die Bundes­republik als Rechtsnach­folger des Dritten Reiches entschieden hat.
[3] Wolfgang Hebold: Tag der deutschen Einfalt. Freie Welt, 04.10.2018.
[4] Aus ästhetischen Gründen oder um Sterne und Binnen­versalien aufzu­lösen, sind Sql-Plus statt Sql*Plus, I-Pod statt iPod oder Kaffee-Ernte natürlich angezeigt. Auch gegen Geschirr-Rückgabe hätte ich nichts, so man Geschirrückgabe für veraltet hält. Auf Schildern bietet sich eine zweizeilige Darstellung an.

Tag der Einfalt | Deutschkubaner | UN | Unterstrich | Kirchenjahr

In den letzten Tagen wurde es ruhig, alle wollen zurück zur Normalität, sich in den politi­schen Resten einrichten. Meuche­leien [1] blieben weit­gehend aus oder fanden nicht mehr den Weg zu Google-News, wo ich völlig erwar­tungsarm auf einmal etwas vom Tag der deutschen Vielfalt lese. [5] Den fordern die auf Ostdeutsche neidi­schen Migranten­verbände. Voran wieder die üblichen Verdäch­tigen, Türken, Schwarze, Syrer, Perser. Wären es die Spanier, würde ich einen solchen National­feiertag auf Mallorca vorschlagen.

[1] Tochter von AfD-Politi­kerin sorgt mit rassisti­schem Gedicht für Eklat. Stern, 02.101.2018. Links ist auch Gewalt und Scheiße Kunst, sofern es die eigene ist. Bessere Beiträge anderer gehören nicht dazu: Seht im Spiegel den Heuchler und liebt euren Nächsten, den Meuchler. [2] In der Vorrunde (Neger, Zigeuner, Handy ohne Paß, Messer) wurde sogar der Ton abgedreht. [3] Thema verfehlt, fünf, setzen. Das Publikum pro­testierte. Für die einen gegen die Zensur, für die anderen gegen den Vortrag von Ida-Marie Müller.
[2] Daniel Kemmerich: Poetry Slam - Ida-Marie Müller - Endrunde. Youtube, 27.09.2018.
[3] Daniel Kemmerich: Poetry Slam - Ida-Marie Müller - Vorrunde. Youtube, 27.09.2018. "Speyer ohne Rassismus - Speyer mit Courage", so kann lokale Propa­ganda nach hinten losgehen und bundes­weite Aufmerk­samkeit erregen. Und die Diskus­sion geht weiter, an Haus­wänden. [4]
[4] Karin Aebischer: Haus von AfD Politi­kerin Nicole Höchst versprayt. Nau, 03.10.2018.
[5] Migranten­verbände fordern "Tag der deut­schen Vielfalt". Spiegel Online, 03.10.2018.