Hamburg 2020
Hamburg ist die letzte Bastion der SPD und wird es wohl auch bleiben. Ob das den Bürgern oder der Distanz zur Bundes­partei und deren Querelen zu verdanken ist, vermag ich nicht zu beur­teilen. Auch Erfurt und/oder Hanau werden/wird sich nicht eindeutig erkennen lassen. Gerne sähe ich die FDP wieder unter fünf Prozent, doch könnte das nach neun Jahren Über­bewertung auch eine einfache Normali­sierung sein.

Thüringen könnte von Hamburg lernen. Nicht aus der Koa­lition von SPD und KPD mit der PFD (heute FDP) im Jahre 1946 oder dem von 1953 bis 1957 regie­renden Hamburger Block aus CDU und FDP samt der rechten Deutschen Partei (DP) und dem Bund der Heimat­vertrie­benen und Ent­rech­te­ten (BHE). Eher von der Bündnis­freiheit dieses Jahr­tausends. Ab 2001 regierten unter Ole von Beust CDU und FDP mit der rechten Schill-Partei. Und nach dem Ende der nach­folgenden Allein­herrschaft der CDU wurde zudem Schwarz-Grün versucht.

Auch Bodo Ramelow hätte von Hamburg lernen können. Als 1986 die SPD ihre absolute Mehr­heit verlor, sogar knapp hinter der CDU landete und die grüne Frauen­riege der GAL keine Hilfe war, regierte Klaus von Dohnanyi mit einer Minder­heit noch ein halbes Jahr bis zu Neu­wahlen, die ihm die FDP als Koali­tions­partner bescherten. Nach der nächsten Wahl meinte die FDP schon damals, es sei besser nicht als falsch zu regieren, und ließ Henning Voscherau mit einer Stimme Mehrheit sitzen.

In den letzten Jahren erstarkte die SPD zwar nicht wieder zur alten Größe der Sech­ziger Jahre, doch mit Grünen und Linken zusammen ergibt sich ein progres­sives Lager von zuvor uner­reichten zwei Dritteln. Das zu halten wird funktio­nieren, wenn die Grünen die Verluste der SPD aus­gleichen.


Progressivität der Bürgerschaftswahlen in Hamburg (jpg)

Die ersten Prognosen nach der Wahl zeigen die gerecht­fertigten Verluste von FDP und AfD. Letztere sind schon aus der „Hamburger Runde“ verschwunden, Lindner darf noch zittern und weist schon einmal seiner angeblich unab­hängigen Partei in Hamburg die Schuld zu, weil sie mehrfach Anträge der AfD unter­stützt habe. Der CDU bleibt nichts anderes als schon vor dem Ascher­mittwoch Asche auf ihr Haupt zu streuen, während die geringer als erwarteten Verluste die SPD jubeln lassen. Und die Grünen mit ihrem nun höheren Gewicht in einer gestärkten Koalition müssen fürchten, daß es für die führende Partei von Vorteil sein kann, einen kleinen Koalitions­partner zu wählen, mit dem man knapp, aber deutlich über die Ziellinie kommt. Mit einer Jamaika-Koalition können die Grünen im Gegenzuge nicht drohen. Doch keiner wird den Unmut der Bevöl­kerung riskieren, wenn es nicht zu deren rot-grünen Lieblings­koalition kommt.

In der „Berliner Runde“ geht es nicht allein um Hamburg, sondern dank der leider erlaubten Anwesenheit eines AfD-Politikers wird ausgiebig über Hanau und Shisha-Bars gestritten, die es wie Poller vor Weih­nachts­märkten schon immer gab, da sich ja nichts geändert hat. Und nachdem ich dieses hier abge­lassen habe, wird immer noch über sog. undemo­kratische Parteien lamen­tiert, und zwar von Herrn Ziemiak Richtung links. SPD und Grüne interes­sieren keinen. Es geht weiterhin um Wahl­stra­tegien von FDP, CDU und AfD in Thüringen und das sog. Führungs­versagen der gesamten CDU.

Am späten Abend hat sich gezeigt, daß mehr die AfD wählen als bei einer Befra­gung nach Stimm­abgabe zugeben, zumindest dieser Effekt in Vorher­sagen nicht ausrei­chend berück­sichtigt ist. So sind aus 4,7 stolze 5,3 Prozent geworden. Wird nun ein Vertreter der AfD nach­träglich zu einem Gespräch eingeladen, weil er kurz nach 18 Uhr außen vor blieb? Interes­santer aber ist die FDP. Schafft sie es etwa wieder mit wenigen ppm über die Hürde?

Nun liegt das vorläufige Ergebnis der Wahl vor. Glück­licher­weise landete die FDP nach Korrektur eines Fehlers am Wahlabend unter 5 Prozent. Damit veran­schlage ich für das linke Lager aus SPD, Grünen und Linken stolze 725 und für das rechte aus CDU, FDP und AfD nur 214 Promille und errechne eine in der Abbildung darge­stellte Progres­sivität von 100·ln(725/214)=122. Das ist recht viel und verursacht Ängste, nicht nur bei den Unter­legenen, auch bei Anhängern ausge­glichener Verhält­nisse.

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