Zahlwort

Die FDP ist sich für nichts zu schade: Effekt­hasche­reien wie F.D.P., Überheb­lich­keiten wie das Projekt 18 und Königs­macherei als Züng­lein an der Waage nebst Beschaf­fung von fremd­finan­zierten Posten.

In Thüringen ist es wieder soweit, nur einen Grad härter: Die FDP entscheidet nicht wie früher, ob ein Christ- oder Sozial­demokrat die Regierung bildet, sondern reißt sich selbst den Posten des Minister­präsi­denten unter den Nagel.

Mit sowas hat wohl kaum einer gerechnet. Eine Koali­tion aus AfD, FDP und CDU unter Bernd Höcke hätte ich als demokra­tische Notwen­digkeit akzep­tiert. Thomas Kemmerich von der FDP ist eine Dreistig­keit.

Nun ist es an der AfD, unauf­fällige Minister zu stellen und vorsichtig mit einem Stroh­mann an der Spitze zu regieren. (Nachtrag: Realistischerweise ist die AfD mit dem erzeugten Wirbel zufrieden.)

18

Mike Mohring habe ich vor dem Wahlkampf in Thüringen nicht wahr­genommen, aber schon am Wahlabend erschien er mir als ein lavie­render Politiker vom veral­teten und lang­fristig erfolg­losen Schlage, der im Hinter­zimmer Machtpolitik versucht und nicht begriffen hat, daß die veröffent­lichte Stimmung des Volkes mächtiger wirkt, auch wenn die nicht kontinu­ierlich in die richtige Richtung weist und gerne an singu­lären Ereig­nissen losbricht.

Herr Kemmerich mag sich innerlich rühmen, durch die Annahme seiner Wahl zum Minister­präsi­denten die Regierung Ramelow abgelöst zu haben, auch wenn er schon heute zurück­tritt. Es wäre schön, wenn in den wohl unausweich­lichen Neuwahlen die FDP ein Promille verlöre und ausschiede. Wichtiger aber ist der erneute Ansehens­verlust, den diese Partei der karriere­geilen Umfaller erleiden sollte.

Lindner beschönigt, Esken labert, Söder hat es leicht, nur AKK findet relativ schnell den richtigen Spagat zwischen Harmonie-Erwartung und der sog. klaren Kante. Es zahlt sich aus, gelegent­lich die eigene Meinung gegen den Zeitgeist oder die vermeint­liche Mehrheit zu vertreten. Ein lavie­render Friedrich Merz, der sich vor ausge­wähltem Publikum umjubelt fühlt, wird sich anstrengen müssen. Gestern saß er bei Lanz neben Martin Schulz. Das sollte ihm zu denken geben.

Ich hatte erwartet, Annegret Kramp-Karren­bauer würde lang­fristig gefe­stigt aus der Krise hervor­gehen. Doch schon einen Tag später wurde sie als schwach beschrieben, weil sie sich in Thüringen nicht sofort und voll­ständig durch­gesetzt hat. Sie konnte nicht aus Südafrika regieren und auch keinen Staats­sekretär entlassen.

Ich bin kein Freund der CDU und ihrer Vorsitzenden, hätte mir aber Rasier­klingen an ihren Ellen­bogen gewünscht. AKK wollte sie nicht ausfahren und hat aufge­geben. Nun können sich Merz und andere um das Bärenfell streiten und Schritt um Schritt den Weg der SPD und ihrer Vorsit­zenden gehen. Vielleicht gelingt es AKK, von der Kanzler­kandidatur befreit kräftig zuzu­schlagen.

Angela Merkel hat durch den Atomausstieg, die Grenz­öffnung und Verein­nahmung sozial­demo­kra­tischer Regierungs­arbeit die SPD nach links gedrückt. Nun ist ihre CDU selbst dran. Mehr und mehr trauen sich Disku­tanten im Fernsehen, die verfehlte Migrations­politik zu kriti­sieren. Wer sie in den kommenden Wahl­kämpfen weiterhin totschweigt, wird nur noch dann ein Bein auf die Erde bekommen, wenn er mit Klima­wandel ausgleichen kann.

Gewinnerin der feigen Politik der letzten Jahre ist die AfD, der in Thüringen ein grandioser Schlag gelungen ist, der sicher­lich uner­wartet eine Schwach­stelle maroder Gebäude traf. Man mag zum Trost den Nieder­gang von FDP, SPD und schließlich CDU als Teil eines europä­ischen oder gar welt­weiten Nieder­ganges bürger­licher Parteien sehen. So ist es eben überall, wenn man sich nicht an Realitäten orientiert, sondern gutmensch­liche Vorstel­lungen von Gerech­tigkeit vor sich her trägt.

Es ist vollbracht. Bodo Ramelow ist im letzten Wahlgang mit 42 zu 23 Stimmen gewählt. Zuvor gab es reichlich Diskus­sionen darüber, was eine einfache Mehrheit ist. Ich meine, sie ist erreicht, wenn man mehr Stimmen erhält als jeder andere, ohne Gegen­kandi­daten also auch mit nur einer, wenn nicht sogar keiner einzigen Stimme, denn "Nein" ist kein Gegen­kandidat. Eine verfas­sungs­recht­liche Prüfung ist nun nicht mehr nötig, und man muß es der AfD anrechnen, nicht für Bodo Ramelow gestimmt und damit weitere Diskus­sionen provo­ziert zu haben.

Nun ist die Zeit der Lippen­leser gekommen, die uns sagen müsen, was Bernd Höcke mit Bodo Ramelow zu besprechen hatte, nachdem letzterer den Handschlag verweigerte. Bodo Ramelow wird seine Gründe haben und sah sich genötigt, die Verwei­gerung sofort zu erläutern. Ich aber meine, man kann auch einem AfD-Mann die Hand geben, wie man auch Dikta­toren und Feinde begrüßt, wenn man zu beson­deren Anlässen oder gar Friedens­verhand­lungen auf sie trifft.