Schwarz-Rot
wuerg, 08.02.2018 00:32
Nein, es geht nicht um "die Eintracht", die heute ihren Gegner flußaufwärts geschlagen hat, sondern um die große Koalition, die man vor 50 Jahren im Jahre 1968 noch nicht Groko nannte, sondern nur groß oder besser schwarz-rot. Sie war begleitet von einer noch jungen und starken außerparlamentarischen Opposition und hielt auch nicht lange. Mit den gegenwärtigen Menschen und Studierenden, die damals noch Studenten waren, wird der ganzen Scheiße wohl kein zweiter Willy Brandt entsteigen, auch dann nicht, wenn die SPD-Mitglieder sich für Neuwahlen entscheiden.
Mittlerweise weiß jedermann, daß sich die sog. Groko-Partner über viele Details streiten, um von dem einen ungelösten Thema in der Hoffnung abzulenken, dieses werde sich in der aktuellen Legislaturperiode von selbst legen, indem man mit leichten personellen Veränderungen den eingeschlagenen Weg fortsetzt. Daß Zuwanderung keine große Rolle spielt, erkennt man an den mageren 4 von 160 Seiten des Koalitionsvertrages, die unter [1] nachzulesen sind.
Daß darin im wesentlichen Allgemeinplätze wie Kommission, Monitoring, Spracherwerb, Kindswohl, Anreize und Registrierung zu lesen sind, ist nicht verwunderlich und auch kein Alleinstellungsmerkmal. Sie wären auch in Ordnung, könnte man eine offensive Umsetzung in den nächsten Monaten erwarten. Lustig ist die Hoffnung, daß sich 2015 nicht wiederholen möge. Das wäre auch das sofortige Ende der Koalition und des inneren Friedens.
Wenn ich sage, es solle eine Spanne von x bis y nicht überschritten werden, dann deute ich eine Erwartung von mindestens x an und verwässere die formal gleichwertige Forderung einer Obergrenze von y. Für die war 200.000 im Gespräch. Nun ist sie auf y=220.000 erhöht. Als Augenwischerei sind sinnleere x=180.000 hinzugefügt. Man hätte auch x=0 oder x=-35 schreiben können.
Beim Kindswohl lese ich zumindest das Wort "vorgeschickt", weshalb einige die teilweise wirklich Minderjährigen als Schicklinge bezeichnen. Es wäre schön zu lesen, daß sie im Regelfall gleich einem entlaufenen deutschen Teenager umgehend in den Schoß ihrer Familie zurückgeführt werden sollen. Mein Kollege machte darauf aufmerksam, daß in der Geschichte auch Deutsche ihre jüngeren Familienmitglieder in die Fremde geschickt hätten. Um dort zu arbeiten, denn Sozialsysteme gab es nicht.
Was die Straftäter betrifft, so wird bereits im zweiten Satz der erste relativiert. Erst wird frech gefordert, alle Straftäter seinen auszuweisen. Dann wird formal überflüssig darauf hingewiesen, daß dies auch für Rauschgifthandel und Paßvergehen gelte, sofern die Strafe anderthalb Jahre überschreite. Inhaltlich bedeutet dies, daß ganz allgemein nur nach schwersten Vergehen ausgewiesen wird, weil einfache Vergewaltigung oder Messerstecherei selbst bei Erwachsenen anderer Kulturen keine anderthalb Jahre einbringen.
[1] Der Koalitions-Vertrag zur Zuwanderung im Wortlaut. Achgut, 07.02.2018.
Mittlerweise weiß jedermann, daß sich die sog. Groko-Partner über viele Details streiten, um von dem einen ungelösten Thema in der Hoffnung abzulenken, dieses werde sich in der aktuellen Legislaturperiode von selbst legen, indem man mit leichten personellen Veränderungen den eingeschlagenen Weg fortsetzt. Daß Zuwanderung keine große Rolle spielt, erkennt man an den mageren 4 von 160 Seiten des Koalitionsvertrages, die unter [1] nachzulesen sind.
Daß darin im wesentlichen Allgemeinplätze wie Kommission, Monitoring, Spracherwerb, Kindswohl, Anreize und Registrierung zu lesen sind, ist nicht verwunderlich und auch kein Alleinstellungsmerkmal. Sie wären auch in Ordnung, könnte man eine offensive Umsetzung in den nächsten Monaten erwarten. Lustig ist die Hoffnung, daß sich 2015 nicht wiederholen möge. Das wäre auch das sofortige Ende der Koalition und des inneren Friedens.
Wenn ich sage, es solle eine Spanne von x bis y nicht überschritten werden, dann deute ich eine Erwartung von mindestens x an und verwässere die formal gleichwertige Forderung einer Obergrenze von y. Für die war 200.000 im Gespräch. Nun ist sie auf y=220.000 erhöht. Als Augenwischerei sind sinnleere x=180.000 hinzugefügt. Man hätte auch x=0 oder x=-35 schreiben können.
Beim Kindswohl lese ich zumindest das Wort "vorgeschickt", weshalb einige die teilweise wirklich Minderjährigen als Schicklinge bezeichnen. Es wäre schön zu lesen, daß sie im Regelfall gleich einem entlaufenen deutschen Teenager umgehend in den Schoß ihrer Familie zurückgeführt werden sollen. Mein Kollege machte darauf aufmerksam, daß in der Geschichte auch Deutsche ihre jüngeren Familienmitglieder in die Fremde geschickt hätten. Um dort zu arbeiten, denn Sozialsysteme gab es nicht.
Was die Straftäter betrifft, so wird bereits im zweiten Satz der erste relativiert. Erst wird frech gefordert, alle Straftäter seinen auszuweisen. Dann wird formal überflüssig darauf hingewiesen, daß dies auch für Rauschgifthandel und Paßvergehen gelte, sofern die Strafe anderthalb Jahre überschreite. Inhaltlich bedeutet dies, daß ganz allgemein nur nach schwersten Vergehen ausgewiesen wird, weil einfache Vergewaltigung oder Messerstecherei selbst bei Erwachsenen anderer Kulturen keine anderthalb Jahre einbringen.
[1] Der Koalitions-Vertrag zur Zuwanderung im Wortlaut. Achgut, 07.02.2018.
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