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Hamburg 2020
wuerg, 23.02.2020 17:05
Hamburg ist die letzte Bastion der SPD und wird es wohl auch bleiben. Ob das den Bürgern oder der Distanz zur Bundespartei und deren Querelen zu verdanken ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Auch Erfurt und/oder Hanau werden/wird sich nicht eindeutig erkennen lassen. Gerne sähe ich die FDP wieder unter fünf Prozent, doch könnte das nach neun Jahren Überbewertung auch eine einfache Normalisierung sein.
Thüringen könnte von Hamburg lernen. Nicht aus der Koalition von SPD und KPD mit der PFD (heute FDP) im Jahre 1946 oder dem von 1953 bis 1957 regierenden Hamburger Block aus CDU und FDP samt der rechten Deutschen Partei (DP) und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). Eher von der Bündnisfreiheit dieses Jahrtausends. Ab 2001 regierten unter Ole von Beust CDU und FDP mit der rechten Schill-Partei. Und nach dem Ende der nachfolgenden Alleinherrschaft der CDU wurde zudem Schwarz-Grün versucht.
Auch Bodo Ramelow hätte von Hamburg lernen können. Als 1986 die SPD ihre absolute Mehrheit verlor, sogar knapp hinter der CDU landete und die grüne Frauenriege der GAL keine Hilfe war, regierte Klaus von Dohnanyi mit einer Minderheit noch ein halbes Jahr bis zu Neuwahlen, die ihm die FDP als Koalitionspartner bescherten. Nach der nächsten Wahl meinte die FDP schon damals, es sei besser nicht als falsch zu regieren, und ließ Henning Voscherau mit einer Stimme Mehrheit sitzen.
In den letzten Jahren erstarkte die SPD zwar nicht wieder zur alten Größe der Sechziger Jahre, doch mit Grünen und Linken zusammen ergibt sich ein progressives Lager von zuvor unerreichten zwei Dritteln. Das zu halten wird funktionieren, wenn die Grünen die Verluste der SPD ausgleichen.
Progressivität der Bürgerschaftswahlen in Hamburg (jpg)
Die ersten Prognosen nach der Wahl zeigen die gerechtfertigten Verluste von FDP und AfD. Letztere sind schon aus der „Hamburger Runde“ verschwunden, Lindner darf noch zittern und weist schon einmal seiner angeblich unabhängigen Partei in Hamburg die Schuld zu, weil sie mehrfach Anträge der AfD unterstützt habe. Der CDU bleibt nichts anderes als schon vor dem Aschermittwoch Asche auf ihr Haupt zu streuen, während die geringer als erwarteten Verluste die SPD jubeln lassen. Und die Grünen mit ihrem nun höheren Gewicht in einer gestärkten Koalition müssen fürchten, daß es für die führende Partei von Vorteil sein kann, einen kleinen Koalitionspartner zu wählen, mit dem man knapp, aber deutlich über die Ziellinie kommt. Mit einer Jamaika-Koalition können die Grünen im Gegenzuge nicht drohen. Doch keiner wird den Unmut der Bevölkerung riskieren, wenn es nicht zu deren rot-grünen Lieblingskoalition kommt.
In der „Berliner Runde“ geht es nicht allein um Hamburg, sondern dank der leider erlaubten Anwesenheit eines AfD-Politikers wird ausgiebig über Hanau und Shisha-Bars gestritten, die es wie Poller vor Weihnachtsmärkten schon immer gab, da sich ja nichts geändert hat. Und nachdem ich dieses hier abgelassen habe, wird immer noch über sog. undemokratische Parteien lamentiert, und zwar von Herrn Ziemiak Richtung links. SPD und Grüne interessieren keinen. Es geht weiterhin um Wahlstrategien von FDP, CDU und AfD in Thüringen und das sog. Führungsversagen der gesamten CDU.
Am späten Abend hat sich gezeigt, daß mehr die AfD wählen als bei einer Befragung nach Stimmabgabe zugeben, zumindest dieser Effekt in Vorhersagen nicht ausreichend berücksichtigt ist. So sind aus 4,7 stolze 5,3 Prozent geworden. Wird nun ein Vertreter der AfD nachträglich zu einem Gespräch eingeladen, weil er kurz nach 18 Uhr außen vor blieb? Interessanter aber ist die FDP. Schafft sie es etwa wieder mit wenigen ppm über die Hürde?
Nun liegt das vorläufige Ergebnis der Wahl vor. Glücklicherweise landete die FDP nach Korrektur eines Fehlers am Wahlabend unter 5 Prozent. Damit veranschlage ich für das linke Lager aus SPD, Grünen und Linken stolze 725 und für das rechte aus CDU, FDP und AfD nur 214 Promille und errechne eine in der Abbildung dargestellte Progressivität von 100·ln(725/214)=122. Das ist recht viel und verursacht Ängste, nicht nur bei den Unterlegenen, auch bei Anhängern ausgeglichener Verhältnisse.
Bundestagswahlen
Thüringen könnte von Hamburg lernen. Nicht aus der Koalition von SPD und KPD mit der PFD (heute FDP) im Jahre 1946 oder dem von 1953 bis 1957 regierenden Hamburger Block aus CDU und FDP samt der rechten Deutschen Partei (DP) und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). Eher von der Bündnisfreiheit dieses Jahrtausends. Ab 2001 regierten unter Ole von Beust CDU und FDP mit der rechten Schill-Partei. Und nach dem Ende der nachfolgenden Alleinherrschaft der CDU wurde zudem Schwarz-Grün versucht.
Auch Bodo Ramelow hätte von Hamburg lernen können. Als 1986 die SPD ihre absolute Mehrheit verlor, sogar knapp hinter der CDU landete und die grüne Frauenriege der GAL keine Hilfe war, regierte Klaus von Dohnanyi mit einer Minderheit noch ein halbes Jahr bis zu Neuwahlen, die ihm die FDP als Koalitionspartner bescherten. Nach der nächsten Wahl meinte die FDP schon damals, es sei besser nicht als falsch zu regieren, und ließ Henning Voscherau mit einer Stimme Mehrheit sitzen.
In den letzten Jahren erstarkte die SPD zwar nicht wieder zur alten Größe der Sechziger Jahre, doch mit Grünen und Linken zusammen ergibt sich ein progressives Lager von zuvor unerreichten zwei Dritteln. Das zu halten wird funktionieren, wenn die Grünen die Verluste der SPD ausgleichen.
Progressivität der Bürgerschaftswahlen in Hamburg (jpg)
Die ersten Prognosen nach der Wahl zeigen die gerechtfertigten Verluste von FDP und AfD. Letztere sind schon aus der „Hamburger Runde“ verschwunden, Lindner darf noch zittern und weist schon einmal seiner angeblich unabhängigen Partei in Hamburg die Schuld zu, weil sie mehrfach Anträge der AfD unterstützt habe. Der CDU bleibt nichts anderes als schon vor dem Aschermittwoch Asche auf ihr Haupt zu streuen, während die geringer als erwarteten Verluste die SPD jubeln lassen. Und die Grünen mit ihrem nun höheren Gewicht in einer gestärkten Koalition müssen fürchten, daß es für die führende Partei von Vorteil sein kann, einen kleinen Koalitionspartner zu wählen, mit dem man knapp, aber deutlich über die Ziellinie kommt. Mit einer Jamaika-Koalition können die Grünen im Gegenzuge nicht drohen. Doch keiner wird den Unmut der Bevölkerung riskieren, wenn es nicht zu deren rot-grünen Lieblingskoalition kommt.
In der „Berliner Runde“ geht es nicht allein um Hamburg, sondern dank der leider erlaubten Anwesenheit eines AfD-Politikers wird ausgiebig über Hanau und Shisha-Bars gestritten, die es wie Poller vor Weihnachtsmärkten schon immer gab, da sich ja nichts geändert hat. Und nachdem ich dieses hier abgelassen habe, wird immer noch über sog. undemokratische Parteien lamentiert, und zwar von Herrn Ziemiak Richtung links. SPD und Grüne interessieren keinen. Es geht weiterhin um Wahlstrategien von FDP, CDU und AfD in Thüringen und das sog. Führungsversagen der gesamten CDU.
Am späten Abend hat sich gezeigt, daß mehr die AfD wählen als bei einer Befragung nach Stimmabgabe zugeben, zumindest dieser Effekt in Vorhersagen nicht ausreichend berücksichtigt ist. So sind aus 4,7 stolze 5,3 Prozent geworden. Wird nun ein Vertreter der AfD nachträglich zu einem Gespräch eingeladen, weil er kurz nach 18 Uhr außen vor blieb? Interessanter aber ist die FDP. Schafft sie es etwa wieder mit wenigen ppm über die Hürde?
Nun liegt das vorläufige Ergebnis der Wahl vor. Glücklicherweise landete die FDP nach Korrektur eines Fehlers am Wahlabend unter 5 Prozent. Damit veranschlage ich für das linke Lager aus SPD, Grünen und Linken stolze 725 und für das rechte aus CDU, FDP und AfD nur 214 Promille und errechne eine in der Abbildung dargestellte Progressivität von 100·ln(725/214)=122. Das ist recht viel und verursacht Ängste, nicht nur bei den Unterlegenen, auch bei Anhängern ausgeglichener Verhältnisse.
Bundestagswahlen
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