Zahlwort

Warum treibt mich die polnische Forderung, die Stimmen im Rat der EU gemäß der Wurzel aus der Bevöl­kerungs­zahl festzu­legen, so sehr um? Nicht wegen der Unver­schämt­heit, mit der Kriegs­verbre­chen aufge­rechnet und umge­münzt werden, sondern wegen des Wortes Gesetz. Sicher­lich haben Penrose und seine polni­schen Jünger in ihrem Modell blei­bend einen kor­rekten Zusammen­hang ermittelt, den sie mit dem gleichen Recht Gesetz nennen dürfen wie die der großen Zahlen, doch liegt erheb­liche Kritik an dessen beden­kenlose Anwen­dung auf der Hand.

Es handelt sich um kein Gesetz im juristi­schen Sinne, an das man sich zu halten hat. Es ist auch kein physi­kalisches, das aus der Beobach­tung abge­leitet wurde. Und als mathe­mati­sches Gesetz ist es nicht anwendbar, weil die Realität zu weit vom Modell entfernt liegt. So geht es nur selten um Ent­schei­dungen im Bereich 50 zu 50, sondern mehr um Bedenken­trägerei, Inter­essen und Verwir­rung des eigenen Volkes. Vor allem sind nur selten Volks­abstim­mungen Basis der Stimm­abgabe im Mini­sterrat. Sonst müßten auch die Stimm­berech­tigten und nicht die Bevölke­rung radi­ziert werden.

Kritiklos auf die Realität über­tragen ist das Quadrat­wurzel­gesetz eines der unange­nehmen Art, wie sie in der Ökonomie gerne aus dem Hut gezaubert werden und zu Nobel­preisen führen, durchaus mit erheb­lichem Aufwand irgendwie halb abge­leitete, halb postu­lierte Zusammen­hänge mit kurzer Halb­werts­zeit, die zumeist noch nicht einmal die Qualität des Moore­schen Gesetzes erreichen. Wir wissen doch alle, daß Abstim­mungs­modali­täten Verein­barun­gen sind, an die man sich hält. Zumin­dest eine Weile lang, vor allem als Neuling. Sich bei erst­bester Gelegen­heit einen Vorteil zu erpressen, darin hindert uns das Scham­gefühl, wenn schon das Groß­hirn der Ver­suchung unter­legen ist. Die Polen dagegen bevor­zugen die Wieder­bele­bung alter Vorur­teile.

Es ist sicherlich nicht falsch, über das Quadrat­wurzel­gesetz als lineare Alter­native zum mehr­dimen­sionalen Prinzip der noch gültigen drei­fachen und der geplanten doppelten Mehr­heit in der EU nach­zudenken. Die ist nämlich zu kompli­ziert für den ein­fachen Menschen, der im Gegensatz zu einem Wissen­schaft­ler nicht nur alles bemessen, sondern auch auf einer ein­fachen Skala anordnen möchte. Läßt man ihm Spiel­raum, entwirft er zahl­reiche Projek­tionen auf das Zenti­meter­maß, um seine Inter­essen durchzu­setzen und neue Verwir­rung zu stiften.

Eigentlich ist die derzeit gültige Regelung gar nicht schlecht. Wenn ich es recht ver­standen habe, besitzen die 27 Mit­glieds­länder 3 bis 29 Stimmen. Insgesamt sind es 345, von denen 258 für eine Zustim­mung erfor­derlich sind. Die gemessen an der Bevöl­kerung unter­propor­tionalen Stimman­zahlen sind ein Kom­promiß zwischen der Bemes­sung nach Köpfen (one man, one vote) und Staaten (one country, one vote). Daß Deutsch­land auf einer Stufe mit den deut­lich klei­neren Ländern Frank­reich, Groß­britan­nien und Italien steht, spricht für unsere Selbst­losig­keit. Nur zwei Stimmen weniger für Spanien und Polen erscheinen eben­falls ungerecht­fertigt, doch eigent­lich auch nur gegenüber Deutsch­land. Im Grunde ist jeder Wind aus den Segeln, wenn wir auf unseren Vorteil verzichten, der auch nach dem Quadrat­wurzel­gesetz gegen­über der jetzigen Rege­lung ent­stünde.

Ein über die hohen Stimmen­zahlen kleiner Staaten hinaus­gehender Minder­heiten­schutz besteht darin, daß zusätz­lich die Hälfte bzw. Zwei­drittel aller Mitglieder im Rat der EU zustimmen muß. Das erste ist Augen­wische­rei, denn 14 Staaten haben minde­stens 88 Stimmen, daß gegen sie die erforder­liche Mehrheit von 258 Stimmen immer verfehlt wird. Im Zwei­drittel-​Fall dagegen könnten schon 9 Länder eine Beschluß­fassung verhin­dern. Im Extrem­falle die Länder von Finnland abwärts mit nur 44 von 345 Stimmen und 20 vom 483 Milli­onen Einwoh­nern. Mehr Demo­kratie geht eigent­lich nicht und führt nur zu Waden­beißereien.

Aber auch die bevölkerungs­reichen Länder genießen ein Privileg, denn es sind in der dritten Dimen­sion 62% der Bevöl­kerung erforder­lich. Damit können drei Länder eine Sperr­mino­rität aufbauen, während es ohne diese Rege­lung vier sein müssen. Nur wenige Kombina­tionen könnten davon profi­tieren, vor allem natür­lich Deutsch­land, ohne das drei Länder nicht genügend Bürger zusammen­bringen. Wollte Polen dies tun, müßten sie sich mit Deutsch­land und Frank­reich verbünden und noch einmal genau nach­zählen, denn ich errechne für 82,5+62,5+38,6=183,6 knapp unter 0,38⋅483,6=183,8.

Grundsätzlich könnten die Polen darüber jammern, daß mittlere Staaten gegen­über kleinen und großen benach­teiligt sind, wenn sie nicht mit 27 Stimmen gegen­über nur 29 für Deutsch­land deut­lich bevor­zugt wären. Es geht im aktuellen Vorstoß deshalb auch weniger um die rechne­rische Gleich­behand­lung mitt­lerer Staaten in dem schon vier Jahre alten Entwurf einer EU‑Verfas­sung, sondern vor allem um den Erhalt der Privi­legien aus dem noch gültigen Vertrag von Nizza. Quer­trei­bende Alternativ­vorschläge sind nicht geliebt, sondern nur Hilfs­mittel zur Abwehr einer Verän­derung.

Wer wie Deutschland aus takti­schen Gründen, aus Freund­schaft zu Frank­reich oder einge­denk histo­rischer Schuld ver­zichtet, riskiert eben Probleme mit der Herstel­lung der Norma­lität, auch wenn die Mehrheit dies unter­stützt. Das ist im Leben nicht anders: Viele Menschen würden Ein­schrän­kungen hin­nehmen, wenn sie ihnen danach nicht auf Dauer abver­langt würden, andere sich nicht lustig machten sowie eiskalt den geschenk­ten Vorteil behalten und mehren, auch wenn sie ihn nicht mehr benö­tigen. Gibt man dem älteren Kind mehr, ist das jüngere unzu­frieden. Gibt man das gleiche, hat das ältere vor zwei Jahren ja auch nichts bekommen.

Die geplante Abstimmungs-​Rege­lung kann als auf halben Wege stehen­geblieben kriti­siert werden, weil sie mit zweien nur eine Dimen­sion weniger aufweist als die bestehende. Aus der drei­fachen Mehrheit wird die doppelte, nach der zum Beispiel 55% der Staaten und 65% der Bevöl­kerung erfor­der­lich sind. Da 65% der Bevöl­kerung schon mit sechs Staaten möglich sind und 55% der Staaten es möglicher­weise mit 65 Millionen auf weniger Menschen als Deutsch­land allein bringen, ist durchaus mit der Verfehlung nur eines der beiden Abstim­mungs-​Ziele zu rechnen.

Es ist ein weit verbrei­tetes Bedürfnis, alles auf eine Größe zu redu­zieren. So auch die beiden Stimm­anteile. Am einfach­sten legt man die eine Hälfte auf alle 27 Staaten und die andere auf 483,6 Millionen um. Dann lautet die Formel für ein Land mit b Milli­onen Ein­wohnern

( 1/27 + b/483,6 ) / 2 = ( 1,85 + 0,1034⋅b ) %

Das ergibt 10,4% für Deutsch­land, immer­hin 5,8% für Polen und noch 1,9% für das Schluß­licht Malta. Natür­lich machen diese Gewichte aus der doppelten Mehr­heit keine ein­fache Abstim­mung, sie sind aber ein unge­fährer Anhalts­punkt für den Einfluß, den einzelne Mitglieder haben solten.

In der Frankfurter Rundschau sah ich eine Darstel­lung der sog. Stimm­gewichte, doch kein Wort über ihre Berech­nung. Grund­lage sind wahr­schein­lich von Werner Kirsch aus Bochum berech­nete Anzahlen von Konstella­tionen, in denen ein Land Züng­lein an der Waage ist, multi­pliziert mit der Wahr­schein­lichkeit, daß ein einzelner die Stimme seines Landes umstößt. Für kleine Staaten ist dieses Gewicht gegen­über der von mir ange­führten Formel um 0,2% geringer. Polen trifft genau und Deutschland hat 1,4% mehr. Ich habe versucht, in dieser Formel die Anteile zu ver­schieben. Tatsäch­lich läßt sich mit 55% statt 50% für den Bevöl­kerungs­anteil eine bessere Überein­stim­mung erzielen. Und dann sieht man, daß von allen Staaten tatsäch­lich Polen mit 0,4% hinter dem glatten Verlauf des Stimmge­wichtes zurück­fällt.

Polen schlägt daher vor, die Bevölke­rungs­zahl durch ihre Wurzel zu ersetzen, um die Benach­teili­gung mitt­lerer Staaten, insbeson­dere die eigene auszu­gleichen. Bliebe das andere Anstim­mungs­krite­rium erhalten, wäre dies natürlich eine klare Verschie­bung der Macht zugunsten kleiner Staaten. Deshalb nehme ich an, daß dieses zweite Kriterium ganz entfallen soll. Damit gäbe es keine doppelte Mehrheit mehr, sondern nur noch eine Summe von Bevölke­rungs­wurzeln, die 62% für eine erfolg­reiche Abstim­mung errei­chen müssen. Mit dieser Quadrat­wurzel und den 62% für eine Mehrheit liegt man angeb­lich nahe dem Optimum an Gerech­tigkeit. Mögli­cher­weise könnte sie mit leichten indivi­duellen Zu- und Abschlägen noch erhöht werden, doch wer soll das berechnen, und wer vermag darin noch Gerech­tigkeit und nicht Willkür zu sehen? Egal wie man es anstellt, gleicher Einfluß für alle ist unmög­lich. Allen­falls kann die Abwei­chung vom Ideal mini­miert werden. Aber wer legt fest, was das Ideal ist, wie die Abwei­chung davon zu bewerten ist und worin Gerech­tigkeit, Einfluß und Abstim­mungs­macht bestehen?

Gemäß der bildlichen Darstellung in der Frank­furter Rund­schau profi­tierten tatsäch­lich die mitt­leren Staaten von Spanien (41,6 Mil­li­onen) bis Irland (4,0 Mil­lio­nen) von der uneinge­schränkten Umset­zung des Quadrat­wurzel­prinzips, doch nicht nur auf Kosten Deutsch­lands und anderer Groß­staaten. Auch der Mindest­anteil für die klein­sten Staaten ist dahin. So rutscht Malta von 1,7% auf 0,7% ab, was aber immer noch ein Viel­faches des Bevöl­kerungs­anteiles ist. Die Beschnei­dung Deutsch­lands auf das zur Zeit gültige Maß wird wohl keines der Zukunfts­modelle mehr beinhalten, gleich­wohl es durchaus sinnvoll sein kann, neben Mindest- auch Höchst­anteile zu haben. Die müßten dann nicht nur von Deutsch­land, sondern dereinst auch von der Türkei akzep­tiert werden.

Nun habe ich viel geschrieben und durchaus Verständnis für die polni­sche Posi­tion gezeigt. Dennoch bleibe ich bei meiner Auffas­sung, einmal gefaßte Beschlüsse erst einmal umzu­setzen, bevor sie einer aberma­ligen Korrektur anheim fallen. Es steht Polen nicht zu, ein theore­tisches Modell aus der Schub­lade zu ziehen, um mit ihm und anderen Abstru­sitäten Verein­barungen auszuvhebeln. Wäre es möglich, würde ich den Polen Stimm­anteile von 10 Mil­lionen Menschen abtreten. Sollten die Ukraine und Weiß­rußland einmal zur EU gehören, könnte Polen von ihnen weitere Anteile fordern für die durch die West­verschie­bung Polens verlo­renen Gebiete und Bürger. Bis dahin gilt zumin­dest für die Brüder Kaczynski das Verur­sacher­prinzip, nach dem Deutsch­land nicht nur für die im Krieg getö­teten Polen verant­wortlich ist, sondern auch für deren ausge­blie­benen Nach­fahren, die verlo­renen Ukrainer, Belo­russen und Ost­preußen.

Ohne der AfD das Wort reden zu wollen, war die EU-Erwei­terung 2004 meines Erach­tens ein Fehler, insbe­sondere was die undemo­krati­schen Staaten Zypern, Malta, Slowe­nien, Polen und Ungarn betrifft. Nicht wegen über­mäßiger Stimm­rechte, mehr wegen Waden­beißerei, Rosinen­picken und finan­ziellen Forde­rungen, auch Krimi­nalität. Für die Ostgebiete der EU kommt deren Bedür­fnis hinzu, dem auf Rußland geschrumpf­ten großen Bruder eins auszu­wischen. Nun ist die Krim weg, von der ich so und so annahm, sie gehöre zu Rußland.

Zur Zeit fallen weniger über­mäßige Stimm­rechte auf, sondern das polni­sche und unga­rische Demo­kratiever­ständnis. Um sich am Durch­regieren nicht hindern zu lassen und trotzdem weiter­hin Geld ohne Kon­trolle abzu­greifen, verwei­gern sie Corona­gebeu­telten die vorge­sehenen Hilfen. Da müssen die Verhand­lungsstra­tegen nun durch, obgleich es besser wäre, Duda und Orban am ausge­streckten Arm verhun­gern zu lassen.

Noch schlimmer: Ich sehe kommen, daß die mittel­europä­ische Sommer­zeit, also die osteuro­oäische Zeit zum gemein­samen Standard gemacht wird. Das ist die Orts­zeit von Kiew, eine Unver­schämt­heit gegen­über den West­euro­päern, auch wenn Green­wich nicht mehr zur EU gehört und alle lieber die Uhr vorgehen lassen statt Nachrich­tensen­dungen eine Stunde vorzu­ziehen. Da wäre es fast besser, die Floren­tiner Hexa­dezimal­zeit einzu­führen.