Zahlwort

Zehn Prozent kann man sich kurz für die Bayern­wahl merken: Bei CSU und SPD sind sie weg. Unterm Strich zur AfD und den Grünen. Eine große Koali­tion aus CSU und SPD gibt es nicht mehr. Die Partei, der ich 50 Jahre angehörte, hat es versaut. Zum einen durch die große Koali­tion im Bund, zum anderen durch ihr Total­versagen in der Migra­tions­politik. Das Ergebnis der AfD wäre höher ausge­fallen, hätte sie sich wie vorge­worfen "monothe­matisch" den Flücht­lingen gewidmet, denn zumindest Leute wie ich möchten sich mit einer reali­stischen Haltung zur Zuwan­derung nicht ein Bündel rück­schritt­licher Ansichten und eine Nähe zu Rechts­radikalen einhan­deln.

Vor mehr als zwei Legislatur­perioden habe ich eine Grafik ange­fertigt, die den Vormarsch linker Parteien bei den Bundestags­wahlen auf­zeigt. [1] Aus mehreren Gründen habe ich sie nicht fortge­führt: Zum einen ist mein Interesse einge­schlafen, zum anderen bedeutet es Arbeit, zum dritten ist es danach nur noch bergab gegangen und schließ­lich ist mit der AfD eine Partei hinzu­gekommen, die ich ins rechte Lager einordnen muß, obwohl sie als einzige eine angemes­sene Position zur Migration propa­giert.

Hatte ich für 2005 noch eine Progres­sivität des Wahler­gebnisses von +8 errechnet und mich gefreut, daß es 50 Jahre lang im wesent­lichen bergauf ging, so waren es einen Tag nach meiner Grafik, also nach der Wahl des Jah­res 2009 nur noch -8. Zur Zeit sind es -38. Auch wenn ich die AfD außen vor lasse, blei­ben -12 unterm Strich. Seit über 50 Jahren war das Gesamt­ergebnis nicht mehr so schlecht. In Bayern hat sich das fort­gesetzt. Verschuldet haben das CDU/CSU und SPD, die mit ihrer Ignoranz im Rahmen einer großen Koali­tion eine AfD erst groß und sich selbst kleiner gemacht haben.

Schuld an der Gesamt­misere sind eigent­lich auch die Grünen. Trotzdem haben sie in Bayern abgesahnt, denn sie bieten den LOHAS aus bürger­lichen Gutmen­schen mit edlem grünen Gedan­kengut und der Über­zeugung, der Welt ginge es besser, wenn alle so lebten wie sie und ihr zuviel verdientes Geld nach­haltig ausgäben. Ich hoffe nicht, daß sie mit einer Regie­rungs­betei­ligung belohnt werden und Katha­rina Schulze Mini­sterin wird, obgleich sie in den letzten Tagen nur durch nichts­sagende bis aggres­sive Hohl­nussig­keit aufge­fallen ist. [2]

[1] Bundestagswahlen. Zahlwort, 26.09.2009.
[2] Katharina Schulze: Statement zur aktuellen Lage: Lager, Menschen­leben, Europa. Youtube, 03.07.2018. Sie fordert einen "Auff­stand der Annstän­digen" und handelt sich 96 Pro­zent Abwärts­daumen ein.

(...) Leute wie ich möchten sich mit einer realistischen Haltung zur Zuwanderung nicht ein Bündel rückschrittlicher Ansichten und eine Nähe zu Rechtsradikalen einhandeln

Es ist in der Tat ein Jammer, dass man als gemäßigter Kritiker der Zuwanderungspolitik der letzten Jahre politisch weitgehend heimatlos ist. Die AfD ist unwählbar, die Sammlungsbewegung von Sarah Wagenknecht bleibt einstweilen ein Phantom, und CSU hätte ich auch mit einem Hauptwohnsitz in Bayern nicht gewählt, dafür hat Horst Seehofer zu sehr rumlaviert und taktiert. Und von Söder, der sich noch nie für irgendwas anderes interessiert hat als das eigene Fortkommen, ist eh keine vernünftige Politik zu erwarten.

Von Anne Will habe ich mir heute nur einen Teil angetan. Trotzdem reichten mir Gesichts­entglei­sungen und nervige Sprrache von Dorothee Bär, Annalena Bärbock und Melanie Amann. Müssen wir in nächster Zeit mit noch mehr Abklatsch von Katharina Schulze rechnen?

In Hessen das gleiche Bild wie in Bayern. CDU und SPD verlieren je zehn Prozent, Grüne und AfD gewinnen in gleichem Maße. Dauernd hört man, CDU und SPD seien wegen ihrer Hand­lungs­armut, vor allem ihrer Streitig­keiten abge­straft worden. Sind die Deut­schen so konsens­süchtig? Nein! Ein umfas­senderer Grund liegt in dem, was neuer­dings syste­matisch und auch am Wahl­abend totge­schwiegen wird: Die Flücht­lings­politik.

Die einen sehen in der großen Koali­tion keine über Kosmetik gehende Korrektur ihrer Will­kommens­kultur und wandern zur AfD ab, die sich drei Prozent mehr erhoffte, aber durch unge­schickte Reaktion auf immer unver­blümter vorge­tragene Nazi­vorwürfe einbüßte. Die anderen begrüßen die Zuwan­derung im derzei­tigen Ausmaße und befürchten nicht zu Unrecht, CDU und SPD würden bei sich bietender Gelegen­heit von diesem Kurs abweichen, hätten ihn im Herzen nie getragen. Sie wählen das Migra­tions-​Original, die Grünen.

Bei aller Kritik an der SPD hätte ich Thorsten Schäfer-Gümbel dennoch gewünscht, Minister­präsident in einem rot-rot-grünen Bündnis zu werden, das vor zehn Jahren als rot-​tole­rierte rot-grüne Mnder­heitsre­gierung noch Emoti­onen kochen und Genossen zu Verrä­tern werden ließ, Andrea Ypsi­lanti die Karriere kostete und uns Hessen zehn Jahre CDU bescherte. [1] Die eine Bedingung, nämlich vor den Grünen zu landen, hat TSG knapp erreicht, doch die andere deutlich verfehlt: Die Mehrheit.

[1] Viererbande. Zahlwort, 04.11.2008. Damals schrieb ich: "... falls Andrea Nahles Vorsit­zende wird, trete ich nach vierzig Jahren aus." Es sind fünfzig geworden.

Und wieder Anne Will am Wahlabend: Es fehlen die Linke und die AfD, die absolut und erst recht relativ führende Wahl­gewin­nerin. Olaf Scholz und Annegret Kramp-​Karren­bauer sind kleinlaut, obwohl die Last des Wahl­kampfes abge­fallen sein sollte, die Erwar­tungen nicht enttäuscht wurden und "einge­preist" waren, ja Posi­tionen über ihnen geräumt werden könnten. Zumindest AKK wird gewußt haben, daß Angela Merkel heute einen kleinen Sandsack abwerfen wird. Gelohnt hat sich die Sendung allein wegen Robert von den Grünen und Christian von der FDP, deren Duzfreund­schaft zu lustigen Wort­gefechten führte, nachdem der kleine Gewinner dem großen cremigen, interes­senge­leitete Erinnerung und Klima­nationa­lismus vorwarf.