Zahlwort

Hätte es in Sachsen-​Anhalt keine umfas­sende Zweit­stimmen­kam­pagne der steuer­finan­zier­ten Zivil­gesell­schaft für SPD und Grüne auf Kosten von CDU und Lin­ken gegeben, wäre auf der anderen Seite das BSW wohl unter fünf Prozent geblie­ben. Ein Ergeb­nis von 44 Pro­zent für unsere Demokraten [1] und minde­stens 44,1 für die AfD galt es zu verhindern. [2] Inso­fern war die Kampagne erfolg­reich, wenn auch anders als geplant. [3] Nun haben sowohl AfD als auch unsere Demo­kraten jeweils 39 Sitze. Dazwischen das BSW mit 5 als Mehr­heits­beschaf­fer.

Doch die können sich nicht entschei­den, wollen viel­leicht auch dadurch regieren, daß sie mal dem einen, mal dem anderen Lager zustimmen. Als ständige Zusam­menar­beit kommt einge­denk ihres Ent­ste­hens sowie den Themen Rußland und Frieden wohl nur eine mit der AfD infrage. Doch mit dauern­dem Tak­tieren und der Anma­ßung, einen partei­über­grei­fenden Mini­ster­präsi­denten zu wählen, beißen sie bei Ulrich Sieg­mund auf Granit.

Der besteht weiterhin auf einer stabi­len Mehr­heit, die den wesent­lichen Punkt seines Wahl­kamp­fes, die Remi­gra­tion umsetzt. Dafür ist das BSW nicht geeig­net. Sie sind kein zuver­lässi­ger Part­ner. Am Ver­spre­chen, sich bei der Wahl des Mini­ster­präsi­den­ten zu enthal­ten, um Ulrich Sieg­mund eine Minder­heits­regie­rung zu ermöglichen, ist dieser nicht inter­es­siert. [4]

Kommt es zu keiner verläß­lichen Verein­barung, liegen Neuwahlen auf der Hand, die Ulrich Siegmund wegen seiner Stand­haftig­keit und einer deso­laten CDU haus­hoch gewinnen sollte. Doch auch dafür wären die Stimmen des BSW erfor­der­lich, dem ich zutraue, aus Trotz einen kommis­sari­schen Mini­ster­präsi­denten Schulze im Amt zu belas­sen, um mit oder gegen ihn in wech­selnen Mehr­heiten ein Süpp­chen zu kochen.

Am vernünftigsten sind deshalb Über­läufer von der CDU zur AfD, auf die man sich ver­las­sen kann, viel­leicht sogar die Partei wechseln. Drei reichen. [5] Fünf könnten sogar eine eigene Fraktion bilden, die damit ver­bun­denen Gehälter und Posten abgrei­fen und mit der AfD koa­lieren. Dann drohte ihnen ein Aus­schluß aus der CDU, doch in der haben sie so und so keine Per­spek­tive.

[1] Auch wenn Friedrich Merz die Linken zu den 60 Prozent Demo­kratie­feinden zählt. Genauer: AfD+BSW+Linke=43,8+5,3+8,6=57,7 Pro­zent.

[2] 43,8% der AfD und mindestens 0,3% vom BSW.

[3] Man dachte wohl an maximal 43 Pro­zent für die AfD und minde­stens 44 für sich selbst, sofern Grüne und SPD es über die Hürde schaffen. Mit dem BSW rech­nete kaum einer.

[4] Vielleicht ringt das BSW sich ja noch zu einer verbind­lichen Zusage durch, zumal sie heute ankün­dig­ten, zumin­dest einen Land­tags­präsi­denten der AfD zu wählen. Auch eine Koali­tion mit der AfD wird offen­sicht­lich nicht mehr ausge­schlos­ sen.

[5] Dazu könnte beitragen, daß Herr Schulze sich heute mit knappen 8:7 Stim­men das Amt des Frak­tions­vorsit­zenden unter den Nagel gerissen und Leichen hinter­lassen hat, die sicher­lich über ihre weitere Lauf­bahn nach­denken werden.