Zahlwort

Schon lange frage ich mich, wie die Brand­mauer wohl fallen wird. Und mit der heu­tigen Wahl will ich eine Prog­nose wagen, die so falsch sein kann wie meine zu Corona und deren Ein­treffen oder Schei­tern ich wohl nicht mehr erleben werde.

Die Ampelparteien werden sich angesicht weg­schwim­mender Felle sowohl ordent­lich streiten als auch in einer Wagen­burg ums Über­leben kämpfen. Doch schon bald können sie allein keine Regie­rungen mehr stellen und müssen bei der CDU um Posten betteln. Die ist gezwungen, minde­stens einen der Waden­beißer mit ins Boot holen, im Bund wahr­schein­lich sofort zwei. Intern wird man disku­tieren, ob die aufstre­bende AfD nicht doch der ange­nehmere Koali­tions­partner sein könnte. Mit ihr hätte man mehr gemein, und sie stellte aus Dank­barkeit nicht soviele Ansprüche auf Posten.

Das alles kann schneller gehen, als man denkt. Zunächst im Osten, irgend­wann auch im Bund. Verliert die CDU dort nochmals über 8 Pro­zent­punkte, hal­biert sich die SPD erfolg­reich und orien­tieren sich auch Grüne und FDP weiter­hin nach unten, so kommt die Vierer­bande der Demo­kraten nur knapp auf die Hälfte aller Stimmen, müßte also hoffen, daß erheb­liche Anteile unter die Fünf­prozent­hürde fallen. Eine Wagen­knecht-​Partei könnte also den Prozeß beschleu­nigen.

Dieser Beitrag wurde mit sehr viel Phantasie geschrieben. Solches zu lesen erfreut einen schlichten Geist wie den meinen, verwirrt ihn aber auch. Dennoch versuche ich zu verstehen, was da als "Prognose" angeführt wird...

...die den Streit verlierenden Ampelparteien betteln bei der CDU um Posten, worauf diese mit einem Wadenbeißer ins Boot springt, um sich dann doch nach einer Koalition mit einer anspruchslosen AfD zu sehnen.

Anspruchslos weil dankbar!? Die AfD? So also fällt die "Brandmauer"? Erst im Osten dann im Bund. Oh, oh, da ist noch nichts zusammengewachsen. Aus dem Nebel taucht die "Viererbande" auf, lupenreine Demokraten, die darauf hoffen, daß der hälftige Rest sich so kleinteilig zeigt, daß er die Fünfprozenthürde nicht überspringen kann.

Wie gesagt - ein Hoch auf die "Phantasie". Davon hat auch Frau Wagenknecht eine Menge. Links ist da, wo der Daumen rechts ist - oder wie war das?

Über ein Jahr ist vergangen. Die Brand­mauer hält noch, obwohl Herr Kretschmer heute für die CDU in Sachsen mit der AfD gespro­chen hat, wenn auch nur, um Druck auf das sich zierende BSW aus­zuüben.

Es ist zwar nach drei Wahlen im Osten zum erwar­teten Streit der Ampel­parteien gekommen, doch hält diese Schick­sals­gemein­schaft noch. Nicht in diesem Maße vorher­gesehen habe ich nicht nur die Größe des BSW, sondern auch seine Bereit­schaft, den Demo­kraten links der Mauer den Arsch zu retten.

Und hätten die CDUler vor Jahren schon gewußt, daß sie sich zwar nicht wie Grüne und SPD bei der Antifa, aber bei den Linken anbie­dern könnten, würden sie keine zweite Brand­mauer nach links einge­zogen haben. Nun fehlen ihnen deren margi­nalen Sitze.

Wie geht es nun weiter? Die AfD wird von Wahl zu Wahl stärker, Klein­demo­kraten rutschen unter die Fünf­prozent­hürde, wo sich deut­lich über zehn Prozent ver­sammeln. Und irgend­wann in irgen­einem Bundes­land werden die 45 Pro­zent erreicht werden. Von kommu­naler Zusam­men­arbeit ganz zu schweigen.

Im Osten scheint es nach den drei Landtags­wahlen den Demo­kraten gerade noch zu gelin­gen, eine Regie­rung gegen die AfD zu zim­mern, auch wenn dazu die Duldung oder gar Zustim­mung über die linke Brand­mauer hinweg erfor­der­lich ist. Es mag sein, daß diese Wagen­burgen halten, schließ­lich ist es Ramelow nach angeord­neter Neuwahl ja auch gelun­gen.

Aber völlig unerwartet zeichnet sich eine ähnliche Situation nicht erst 2029, sondern bereits jetzt auch im Bund ab. Dank Musk schwindet die Angst vor der AfD, die nun­mehr bei 22 Pro­zent liegt, während die CDU auf 30 gefal­len ist. Und schon setzt der Zer­legungs­prozeß der Demo­kraten ein.

Ich sehe es einmal aus der Sicht von Söder, dessen Wille zur Kanzler­schaft sicher­lich die Brand­mauer über­ragt. Zunächst ist Merz abzu­räumen. Bringt der keine Wagen­burg links der AfD zustande, muß er wohl zu seinem Wort stehen und zurück­treten. Dann ist der Weg frei für Söder, viel­leicht mit der SPD, eher aber der AfD.

Scheint sich dennoch eine knappe Mehr­heit der Demo­kraten zur Erhaltung der Pfründe einem Kanzler Merz zu fügen, obwohl der sich durch seine Fixie­rung erpreß­bar gemacht hat, könnte Söder versu­chen, dieses Bündnis durch Andro­hung eines Aus­trittes der CSU zu desta­bili­sieren oder gar zu verhin­dern. Gelänge das nicht, so bliebe es hoffent­lich nicht bei wei­teren vier Jahren Nieder­gang. Jeden­falls kann ich mir nicht vor­stellen, daß die CDU-​Mit­glieder sich das solange anschauen werden.

Leider bleibt eine weitere Möglich­keit: Bundes­präsi­dent und EU besit­zen die Frech­heit, die Wahl nicht anzu­erkennen, und die Demo­kraten nutzen die Zeit bis zum Erd­rutsch­sieg der AfD bei Neu­wahlen, einen Not­stand auszu­rufen oder gar einen Krieg zu provo­zieren, um nach aktu­ellem ukraini­schen und eigenem geschicht­lichen Vorbild nicht endlos, aber lange Zeit weiter­machen zu können.

Heute ist die Brandmauer gefallen. CDU, FDP, AfD und Frak­tions­lose beschlie­ßen, die illegale Migra­tion einzu­dämmen. Aller­dings würde es mich wundern, wenn nunmehr die Regie­rung dem Willen des Parla­mentes durch Anwen­dung gel­tendes Rechtes nach­gibt.